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Der Marktplatz für medizinische Produkte und Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

(1) Findan UG (haftungsbeschränkt), Salmannsweiler Str. 12, 78333 Stockach („Findan“), betreibt unter www.findan.com eine Online-Anzeigenplattform („Anzeigenplattform“). Die teilnehmenden Unternehmer („Inserenten“) können Anzeigen über den Verkauf von Medizinprodukten, Dienstleistungen und Jobs kostenpflichtig einstellen, die von potentiellen Käufern („Interessenten“) gesucht und gefunden werden können. Die Interessenten können mit dem Inserent über die von ihm angegebenen Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) oder direkt über die Nachrichtenfunktion der Anzeigenplattform Kontakt aufnehmen.

(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Teilnahme des Inserenten an der Anzeigenplattform, insbesondere die paketabhängigen Dienstleistungen durch Findan, die Zahlung der Beiträge, sowie die Pflichten des Inserenten. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den im Rahmen des bestellten Leistungspakets vereinbarten Leistungsumfang und Gebühr.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Findan nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Inserent entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Findan dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsparteien

(1) An der Anzeigenplattform dürfen ausschließlich Inserenten teilnehmen, die als Unternehmer auftreten. Neben der Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Inserenten im Rahmen des Bestellprozess ist Findan berechtigt, den Nachweis seiner Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.

(2) Als Plattformbetreiberin ist Findan für die technische Verfügbarkeit, Funktionalität und Administrierung der Anzeigenplattform verantwortlich, nicht hingegen für den Inhalt der einzelnen Anzeigen. Sie wird weder Vertragspartei eines zwischen dem Inserenten und einem Interessenten geschlossenen Kaufvertrags, noch tritt sie als Vermittlerin für den Inserenten gegenüber dem Interessenten auf.

3. Vertragsschluss

3.1 Vertragsschluss über die Anzeigenplattform

(1) Mit Einstellung der Leistungspakete auf die Anzeigenplattform gibt Findan ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Inserent kann das gewählte Leistungspaket zunächst unverbindlich in den „Warenkorb von Digistore 24“ legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Inserent durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über das im

Warenkorb enthaltene Leistungspaket annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Inserent eine Bestätigung per E-Mail.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

(3) Findan speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten und die AGB dem Inserenten per E-Mail zu. Die vergangenen Bestellungen des Inserenten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Findan speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten und die AGB dem Inserenten per E-Mail zu. Die AGB kann der Inserent jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Seine vergangenen Bestellungen kann er in dem Kunden-Login-Bereich auf der Anzeigenplattform einsehen oder direkt bei Digistore24.

3.2 Vertragsschluss in sonstiger Weise

Kommt der Vertrag auf eine sonstige als in Ziff. 3.1 der AGB beschriebene Weise zustande, so wird er mit Wirkung zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift geschlossen.

4. Leistungen von Findan

4.1 Zugang zur Anzeigenplattform

(1) Findan stellt dem Inserenten den Zugang zu der Online-Anzeigenplattform zur Verfügung. Die Zugangsdaten werden dem Inserenten per E-Mail übermittelt. Bei der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Übermittlung nach Zahlungseingang bei Findan.

(2) Findan gewährleistet nicht, dass die Anzeigenplattform jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei ist. Sie wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen übernehmen, um eine jährliche Plattformverfügbarkeit von mind. 98,5 % einschließlich wartungsbedingter Ausfälle sicherzustellen. Aufgrund technischer Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von Findan liegen, kann es dennoch zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Findan handeln, nicht von ihr beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Findan wird, soweit dies möglich ist, den Inserenten rechtzeitig über anstehende Wartungsarbeiten informieren und diese in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.2 Inhalte von Findan

(1) Wenn Findan dem Inserenten Informationen, Texte, Bilder und sonstige Dateien im Zusammenhang verschiedener Medizinprodukte im Sinne der Ziff. 5.1 (zusammen: „Inhalte“) zur Verfügung stellt, garantiert sie, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, bzw. dass sie über ein entsprechendes Nutzungsrecht verfügt.

(2) Die Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Findan räumt dem Inserenten das nicht ausschließliche, auf Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte ausschließlich für den eigenen Gebrauch und nur für den vertragsgegenständlichen Auftritt auf der Anzeigenplattform zu verwenden. Eine Verwendung in weiteren, nicht vertragsgegenständlichen Auftritten, Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus oder Weitergabe der Inhalte an Dritte, soweit dies nicht im Rahmen der

bestimmungsgemäßen Verwendung erfolgt, ist untersagt. Der Inserent darf die Inhalte nur in dem auf der Anzeigeplattform ausgewiesenen Art und Weise verändern.

4.3 Werbung für die Anzeigenplattform

(1) Findan trifft verschiedene Maßnahmen zur Werbung der Anzeigenplattform wie z.B. Vermarktung und Bekanntmachung der Plattform durch Werbung in Print- und anderen Medien sowie SEO- und SEA-Maßnahmen, mit dem Ziel die Sichtbarkeit der Plattform im Internet zu erhöhen.

(2) Zu diesem Zweck räumt der Inserent Findan das Recht ein, einzelne Anzeigen bzw. Ausschnitte davon sowie die Marken des Inserenten für Marketingzwecke und zur Werbung für die Anzeigenplattform zu verwenden. Der Inserent kann dieser Rechteeinräumung jederzeit für die Zukunft widersprechen.

(3) Ein Anspruch auf Bewerbung durch Findan unter konkreter Bezugnahme auf den Inserenten besteht nicht.

4.4 Paketabhängige Leistungen

Der weitere Leistungsumfang einschließlich der zulässigen Anzahl und Laufzeit der Anzeigen sowie der Verlängerungs- und Änderungsmöglichketen richtet sich nach der Leistungsbeschreibung für das jeweils bestellte Paket.

5. Pflichten des Inserenten

5.1 Einstellen und Löschen von Anzeigen

(1) Die Anzeige muss sich ausschließlich an Unternehmer richten und den Verkauf der folgenden von Medizinprodukten, Dienstleistungen und Job entsprechend den auf der Anzeigenplattform jeweils verfügbaren Kategorien zum Gegenstand haben.

(2) Der Inserent hat das Produkt in die einschlägige Produktkategorie einzustellen. Er darf nicht mehrere Anzeigen über dasselbe Produkt in verschiedenen Kategorien oder eine einheitliche Anzeige über mehrere Produkte einstellen, es sei denn bei den inserierten Produkten handelt es sich um eine Hauptsache und Zubehör bzw. um mehrere Stücke desselben Produkts.

(3) Im Rahmen der Anzeige ist das inserierte Produkt vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Anzugeben sind die wesentlichen Produktmerkmale (insbesondere Zustand einschließlich etwaiger Mängel) sowie ein Produktbild, das dem Zustand des inserierten Produkts entspricht und für den Interessenten nicht irreführend ist. Kein Produktbild ist bei Anzeigen über Zubehörartikel erforderlich.

(4) Die vom Inserenten hinterlegten Daten dürfen keine Skripte oder sonstige Elemente enthalten, die Nutzerdaten oder sonstige Daten abfragen oder herunterladen, Internetseiten außerhalb der Anzeigenplattform automatisch aufrufen oder Inhalte an diese senden. Untersagt wird weiterhin die Verwendung von Skripten, die Skripte von Findan überschreiben, mit denen Einträge in der Windows-Registry geändert werden oder die auf eine andere Art Daten auf die Festplatte des Nutzers schreiben. Verschleierungsversuche

bezüglich des Quellcode einschließlich der Nutzung der Unescape-Funktion in JavaScript werden untersagt.

(5) Der Inserent muss während der Laufzeit der Anzeige zum sofortigen Abschluss und Erfüllung eines rechtswirksamen Kaufvertrags über das inserierte Produkt in der Lage sein. Er hat die Anzeige umgehend zu löschen, wenn das Produkt verkauft wurde oder aus sonstigen Gründen nicht mehr verfügbar ist.

5.2 Einhaltung geltenden Rechts, Verantwortlichkeit für den Inhalt der Anzeigen, Freistellung

(1) Der Verkauf der inserierten Produkte muss rechtlich zulässig sein.

(2) Der Inserent stellt bei der Ausgestaltung der eingestellten Anzeigen die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Vorschriften sicher. Verwendet der Inserent Bilder, die nicht von Findan zu Verfügung gestellt wurden, so dürfen diese nicht mit Rechten Dritter belastet sein bzw. der Inserent muss über ein entsprechendes Nutzungsrecht verfügen.

(3) Der Inserent ist für den Inhalt der Anzeigen sowie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität aller von ihm auf der Anzeigenplattform hinterlegten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Findan überprüft die vom Inserenten auf der Anzeigenplattform hinterlegten Inhalte auf Richtigkeit und Aktualität nicht.

(4) Der Inserent stellt Findan von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Anzeige oder wegen seiner sonstigen Nutzung der Anzeigenplattform gegen Findan geltend machen. Der Inserent wird Findan von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten gegen Nachweis freistellen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Inserenten zu vertreten ist.

5.3 Verstöße gegen die Vertragspflichten

Findan wird die Einhaltung der Pflichten aus den AGB in regelmäßigen Abständen überprüfen. Stellt sie einen Verstoß hiergegen fest, wird sie den Inserenten unverzüglich informieren und ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung des Verstoßes setzen. Kommt der Inserent dieser Aufforderung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, behält sich Findan das Recht vor, die vertragswidrigen Inhalte zu löschen bzw. in den von Findan vorgegebenen Inhalt zurückversetzen und/oder den Inserenten vorläufig von der Anzeigenplattform auszuschließen. Die Sperrung erfolgt nach angemessener Abwägung der Interessen des Inserenten und anderer Betroffenen, um drohende Beeinträchtigungen und/oder Schäden zu begegnen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (Ziff. 9.2 der AGB) bleibt hiervon unberührt.

6. Vergütung

(1) Die beim Vertragsschluss vereinbarte Gebühr ist bei Vertragsschluss und nachfolgend jeweils zu Beginn eines neuen Montags im Voraus fällig.

(2) Haben die Parteien eine Ratenzahlung vereinbart, so ist Findan zur Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung berechtigt, wenn der Inserent mit der Zahlung einer Rate mindestens 30 Tage in Verzug ist. Im Falle einer solchen Kündigung wird die offene Gebühr für das laufende Vertragsjahr sofort fällig.

(3) Der Inserent stimmt der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail zu. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

7. Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit die erforderlichen Datenschutzvorkehrungen einzurichten und aufrechtzuerhalten. Sie stellen sicher, dass die über die Anzeigenplattform übertragenen Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

(2) Der Inserent ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritten zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Inserent hat Findan umgehend zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Der Inserent darf nicht auf Daten zugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Findan, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet sie stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Findan, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9. Vertragsdauer

9.1 Vertragslaufzeit

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteren Monat, wenn er nicht 1 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform und erfolgt direkt über den Zahlungsanbieter Digistore 24.

9.2 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Findan ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos und außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn

• der Inserent einer Pflicht gemäß Ziff. 5 der AGB trotz Abmahnung und nach Ablauf der Frist (wiederholt) nicht nachkommt oder die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert,

• der Inserent mit der Zahlung einer Rate oder der jährlichen Gebühr trotz Mahnung mindestens 30 Tage in Verzug ist.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Pauschalierter Schadensersatz

(1) Sollte Findan den Vertrag außerordentlich kündigen müssen, ist sie berechtigt, von dem Inserent pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% der Gebühr zu verlangen, der bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Der Schadensersatzanspruch ist mit Ausspruch der Kündigung fällig. Dem Inserenten bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht eingetreten oder der daraus resultierende Ersatzanspruch niedriger als die Pauschale ist.

(2) Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Nutzung der Marken von Findan und der von ihr zu Verfügung gestellten Inhalte bleiben hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Vertragsänderung

Über Änderungen der AGB wird der Inserent schriftlich unter Zusendung der geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informiert. Diese gelten als geändert, wenn der Inserent ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung widerspricht. Findan wird auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

11.2 Textformerfordernis

Den Vertrag betreffende Erklärungen sind nur gültig, wenn sie in Textform zugehen. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11.3 Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Auf diese Vereinbarung und auf alle Streitigkeiten, die daraus resultieren bzw. mit dieser in Zusammenhang stehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

  1. Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Stockach, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Inserent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im PDF-Format

Version 1.1
Stand 30. Oktober 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.